Presseclub

Neuer Tiefpunkt: Die Union landet im ARD-DeutschlandTrend mit einer Zustimmung von 23 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit vier Jahren. Gleichzeitig kann die AfD stabil ihre Spitzenposition mit 27 Prozent halten und damit den Abstand zur Union ausbauen. Warum wenden sich immer mehr Menschen der AfD zu, obwohl der Verfassungsschutz die Bundespartei als rechtsextremischen Verdachtsfall einstuft und deren Landesverbände teilweise sogar als gesichert rechtsextrem? Offensichtlich hat das bei vielen Menschen seinen Schrecken verloren und auch die Vorwürfe von Vetternwirtschaft ändern nichts. Die eine Hälfte sagt, wir wählen die Partei aus Überzeugung, die andere Hälfte nennt Enttäuschung über die Bundesregierung als Grund. Bundeskanzler Merz hatte vor seiner Wahl darauf gehofft, die Zustimmung zur AfD zu halbieren. Inzwischen räumt er ein, eine Zauberformel gebe es nicht. Geblieben ist aber die Hoffnung: Wenn die Bundesregierung gute Politik mache und die notwendigen Reformen beherzt umsetze, dann erledige sich die AfD von selbst. So prognostiziert es jetzt erneut Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Stimmt das oder ist das Selbsthypnose? Lange Zeit war Migration das wichtigste Thema der Wähler. Innenminister Dobrindt hat es geschafft, die Zahl der Asylanträge signifikant zu senken. Aber eine Trendumkehr ist trotzdem nicht in Sicht. Inzwischen rangiert die schwache Wirtschaft als Problemfeld auf Platz eins, und hier sind die Aussichten ziemlich düster. Die Regierung ist bisher heillos zerstritten über den richtigen Weg und die externen Krisen setzen ihr zusätzlich zu. Jetzt soll bis zur Sommerpause der große Wurf kommen. Selbst wenn das gelingt, was würde das ändern? Reichen sachpolitische Reformen oder brauchen die Parteien der Mitte eine grundlegend andere Strategie für den Umgang mit der AfD? Die Antwort auf diese Frage steht spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst an, wenn die AfD nicht nur stärkste Partei, sondern in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit erreichen würde. Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Martin Debes, stern Helge Fuhst, WELT Ann-Katrin Müller, DER SPIEGEL Stephan-Götz Richter, The Globalist